Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den Delmenhorster AfD-Ratsherrn Lothar Mandalka aufgrund eines Facebook-Posts aus dem Juni 2023 wegen Volksverhetzung mittels Strafbefehl mit einer Geldstrafe über 40 Tagessätze zu jeweils 60 Euro belegt. In dem Facebook-Post verglich Lothar Mandalka die Politik der GRÜNEN mit dem Holocaust. Damit wollte Mandalka zweierlei erreichen: einerseits die Politik des politischen Gegners in drastischster Form verteufeln, andererseits den Holocaust verharmlosen. Das ist doppelt falsch. Die Politik der GRÜNEN steht nämlich in keinem Zusammenhang mit dem Mord an sechs Millionen Juden. Diese Äußerung verdeutlicht die Strategie der rechtsextremen AfD, rechtsextreme Äußerungen als neue Normalität darzustellen. Sie relativiert dabei die Taten der Nationalsozialisten und versucht unsere erinnerungskulturelle Verantwortung für den Einsatz gegen den Faschismus abzuwerten. Auch in Delmenhorst zeigt sie sich dadurch offen rechtsextrem. Der Strafbefehl der Göttinger Staatsanwaltschaft belegt dies nun eindrücklich. Mandalka darf nun ein verurteilter Straftäter genannt werden. Aus diesem Grund fordert das „Breite Bündnis gegen Rechts“ Lothar Mandalka zum sofortigen Rückzug aus dem Delmenhorster Rat auf. Für einen verurteilten Straftäter darf kein Platz in dem demokratischen Repräsentativorgan Delmenhorsts sein.
