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Demokratie lebt von Zusammenarbeit

Am 19.01.2025 wurden drei Politiker/innen der Partei Bündnis 90/die Grünen von einem Mann angegriffen. Er skandierte rechtsextreme Parolen, beschimpfte die Wahlkämpfer/innen und schlug einem 40jährigen Wahlkämpfer ins Gesicht.

 

Das Breite Bündnis gegen Rechts verurteilt den Angriff auf das Schärfste, begrüßt die polizeiliche Ermittlung und fordert eine sofortige Bestrafung des Täters. Sollte es sich bei dem Mann um den Täter handeln, der schon mehrfach mit rechtsextremer Gewalt auffällig geworden war, so muss die strafrechtliche Verfolgung des Täters noch umso deutlicher ausfallen. Beim Schützenfest in Bookholzberg im letzten Jahr wurden schon einmal drei junge Männer Opfer rechtsextremer Gewalt.

 

Dieser Vorfall zeigt die Verrohung der gesellschaftlichen Debatte und die Gewaltbereitschaft gegenüber Lokalpolitiker/innen. Derartige Handlungen sollten keinesfalls toleriert und akzeptiert werden. Die Demokratie in Deutschland steht fest auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aktionen wie diese untergraben unsere Demokratie, schüren eine Atmosphäre der Angst und führen nur dazu, dass Menschen ihr Engagement einstellen.

 

Demokratie lebt von Zusammenarbeit und nicht von Gewalt.