Nichtöffentlicher Brief des BBgR an die CDU gelangte an die Presse – inhaltliche Fragen des Bündnisses bleiben weiterhin unbeantwortet.
Das Breite Bündnis gegen Rechts Delmenhorst stellt klar: Es hat keine öffentliche Kampagne gegen Bülent Büyükbayram geführt. Das Bündnis hat sich bewusst nicht öffentlich zu seiner Person geäußert, sondern die CDU Delmenhorst intern angeschrieben und um eine politische und inhaltliche Klärung gebeten. Trotzdem ist durch die Berichterstattung der Eindruck entstanden, das Bündnis habe die öffentliche Debatte gegen Herrn Büyükbayram angestoßen. Diesen Eindruck weisen wir ausdrücklich zurück.
Besonders schwer wiegt für uns, dass ein nichtöffentlicher Brief des Bündnisses an die CDU bei der Presse gelandet ist. Die CDU Delmenhorst gehört dem Breiten Bündnis gegen Rechts seit dessen Gründung an. Umso befremdlicher und enttäuschender ist dieser Vorgang. Ein Bündnis, das auf demokratischer Zusammenarbeit, gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamem Eintreten gegen Rechts beruht, darf durch die Weitergabe interner Schreiben an die Öffentlichkeit nicht beschädigt werden.
Wir haben die CDU Delmenhorst ausdrücklich aufgefordert, öffentlich klarzustellen, dass das Breite Bündnis gegen Rechts weder in der Öffentlichkeit noch in den sozialen Medien gegen Herrn Büyükbayram vorgegangen ist, sondern ausschließlich intern auf den Vorgang hingewiesen hat. Diese Klarstellung ist bislang nicht erfolgt. Deshalb sehen wir uns veranlasst, sie nun selbst vorzunehmen.
Unser zentrales Anliegen war und ist nicht die öffentliche Zuspitzung eines Einzelfalls. Es geht uns um die inhaltliche Frage, wie demokratische Parteien – und hier konkret die CDU Delmenhorst – den Schutz der Demokratie sowie ein klares Handeln gegen Ausländerhass, gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus in ihren politischen Aussagen und in ihrem Wahlprogramm verankern. Diese Frage haben wir gestellt. Eine inhaltliche Antwort darauf steht weiterhin aus.
Wir erwarten daher nach wie vor, dass die CDU Delmenhorst sich zu den in unserem offenen Brief formulierten Fragen inhaltlich verhält und zu einem Gespräch darüber bereit ist. Andere demokratische Parteien haben diese Gesprächsbereitschaft erklärt. Wir erwarten, dass auch die CDU diesen Schritt geht. Das Breite Bündnis gegen Rechts bleibt hierzu bereit.
Der Sprecher:innen-Rat erklärt dazu wörtlich: „Wir lassen uns weder die Verantwortung für eine öffentliche Kampagne zuschreiben, die wir nicht geführt haben, noch werden wir davon abrücken, von demokratischen Parteien klare Antworten und Gesprächsbereitschaft im Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern.“
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