Menschenwürde verteidigen! AfD-Verbot jetzt!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Als Kernstück der Verfassung steht diese Norm an der Spitze des Grundgesetzes. Von Anfang an sollte das Grundgesetz einen
Gegenentwurf zur menschenverachtenden Nazidiktatur darstellen.
Heute, knapp 80 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, wird die Menschenwürde in
Deutschland massiv angegriffen. Mit der AfD ist eine rechtsextreme Partei im Bundestag
und fast allen Landesparlamenten vertreten. Die AfD ist ein Motor für Hass und Gewalt. Sie tritt die Würde aller Menschen mit Füßen, die nicht in ihr Weltbild passen, und stellt eine konkrete Gefahr für deren Leben dar. Auf kommunaler Ebene gibt die AfD schon jetzt häufig den Ton an. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohen erstmals Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen.
Doch die Menschenwürde ist nicht nur durch die AfD bedroht. Das gesamtgesellschaftliche Klima verschiebt sich nach rechts, was sich insbesondere in einer menschenverachtenden Abschiebepolitik auf nationaler und europäischer Ebene zeigt.
Die Autor*innen des Grundgesetzes sahen die Situation kommen, dass politische
Mehrheiten wieder nach rechtsaußen abdriften können. Deshalb ist im Grundgesetz das
Instrument des Parteiverbots vorgesehen.
Die Entwicklungen in den USA und erst recht die deutsche historische Erfahrung zeigen: Wir
dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme an die Macht kommen und Hand
anlegen an Menschenrechte und Demokratie. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
stehen in der Pflicht, das Verbotsverfahren einzuleiten: Den Worten müssen endlich Taten
folgen!
Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der
Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die
Aufgabe politischer Auseinandersetzung mit einer klaren antifaschistischen Haltung — ob
im Parlament oder auf der Straße, ob im Betrieb oder im Bekanntenkreis. Ein Verbot kann
aber die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr die finanziellen und
personellen Ressourcen entziehen und wieder Diskussionsräume für drängende Themen
freimachen. Wir müssen verhindern, dass in Deutschland wieder eine faschistische Partei
an die Macht kommt.
Daher rufen die Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt! und Aufstehen
gegen Rassismus gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis am
Samstag, 23.05.2026, dem Tag des Grundgesetzes, zu deutschlandweiten Aktionen auf.
Gemeinsam stehen wir für die Würde aller Menschen ein. Wir fordern ein AfD-Verbot –
jetzt!