Demokratische Parteien müssen beim CSD gemeinsam Haltung zeigen
Breites Bündnis gegen Rechts fordert sichtbare Beteiligung und eine erneuerte Brandmauer zur AfD im Delmenhorster Stadtrat
Delmenhorst, 26. Juli 2026. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Days fordert das Breite Bündnis gegen Rechts Delmenhorst eine klare und
gemeinsame Reaktion der demokratischen Parteien. Das Mitgefühl des Bündnisses gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die den Anschlag miterleben mussten.
Islamismus und Rechtsextremismus sind unterschiedliche Ideologien
Gemeinsam sind ihnen jedoch autoritäres Denken, patriarchale Gesellschaftsbilder und die Ablehnung gleicher Rechte für alle Menschen. Beide richten sich gegen Frauenrechte, queere Menschen,
gesellschaftliche Vielfalt und eine offene Demokratie. Während Islamisten religiöse Herrschaft anstreben, setzen Rechtsextreme auf völkische Ausgrenzung und sogenannte Remigration.
Unterschiedlich sind die Begründungen, ähnlich ist die Vorstellung einer Gesellschaft, in der Menschen sich unterordnen müssen.
Islamismus darf deshalb nicht verharmlost werden. Gleichzeitig dürfen Musliminnen und Muslime nicht pauschal für islamistische Gewalt verantwortlich gemacht werden. Eine demokratische
Gesellschaft muss beides können: islamistische Ideologien konsequent bekämpfen und muslimische Menschen vor Rassismus und Ausgrenzung schützen. Gerade Rechtsextreme treiben die Ausgrenzung
voran.
Rechtsextreme und Islamisten verstärken sich gegenseitig
Jeder islamistische Anschlag liefert der AfD Material, um Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Umgekehrt helfen rassistische Äußerungen und Ausgrenzungsforderungen islamistischen
Organisationen bei der Behauptung, Musliminnen und Muslime könnten in Deutschland niemals dazugehören.
Wie stark Terroranschläge politische Einstellungen beeinflussen können, zeigt die 2025 veröffentlichte Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“. In Gemeinden, in
denen Anschläge erfolgreich waren, stieg der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen durchschnittlich um rund sechs Prozentpunkte. Bemerkenswert ist, dass etwa drei Viertel der untersuchten
Anschläge rechtsextrem motiviert waren. Trotzdem profitierte die AfD von der entstandenen Angst und Verunsicherung.
Das Breite Bündnis gegen Rechts fordert deshalb alle demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Delmenhorst auf, sich am diesjährigen Christopher Street Day am 19. September 2026 mit
eigenen, deutlich erkennbaren Gruppen zu beteiligen. Die Teilnahme einzelner Mandatsträgerinnen und Mandatsträger reicht nicht aus. Parteien, Ratsfraktionen und Jugendorganisationen sollten
gemeinsam zeigen, dass queere Menschen in Delmenhorst nicht alleinstehen.
Zugleich fordert das Bündnis die demokratischen Parteien auf, noch vor der Kommunalwahl die Brandmauer zur AfD öffentlich und verbindlich zu erneuern. Dazu gehören der Verzicht auf
politische Absprachen, gemeinsame Initiativen und Mehrheiten, die gezielt von AfD-Stimmen abhängig gemacht werden.
„Wer beim CSD für Vielfalt und Menschenwürde eintritt, muss diese Haltung auch im Stadtrat vertreten. Die demokratische Antwort auf Terror, Hass und Ausgrenzung muss gemeinsam und
unmissverständlich sein“, erklärt der Sprecher:innenrat des Breiten Bündnisses gegen Rechts Delmenhorst.
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